Bist Du Pirat?

Nicht verwunderlich an den Piraten ist, dass ihnen von Natur aus das gelingt, was heute als hohes Gut im Wahlkampf gilt: Die Nutzung des Internet! Interessant und spannend ist, dass anderen Parteien das nicht gelingt. Die Stimme des Internet, wenn heute Bundestagswahl wäre, sagt:

(Zahlen: meinvz Wahlzentrale [12. August 2009])

Eine Koalition zwischen CDU/CSU und den Piraten hat doch was – zumindest die deutliche Mehrheit!

Ich glaube die Piratenpartei ist nötig, zumindest bei Themen wie Internetrecht, oder Tendenzen von Überwachung von Information. Sie ist die einzige Partei, die das überhaupt qualifiziert thematisieren kann.

Richtig, denn würden nicht fortwährend Bundestagsabgeordnete über Dinge sprechen, über die sie nicht schon im ersten Nebensatz ihre eigene Unwissenheit offenbaren, bräuchte es keine Piraten. Aber es braucht sie, weil es eine ernstzunehmende Gegenstimme für die derzeit vorherrschende, amoklaufartige und einstimmige Unwissenheit ist, die wir im Bundestag vorfinden, und die mit Deckmäntelchen wie Terrorismus, innere Sicherheit und Menschenrecht dem Bürger halbgahr verkauft wird. Denn in Deutschland sind alle potentielle Terroristen:

Und solange das Internet als virtuelle Zweitwelt angesehen wird, erlebe ich einen erfrischenden Aufwind für die Piraten, die im Grunde die Internetgeneration verkörpern, die scheinbar so unverständlich ist. Ich jedoch lese im Internet reale Meinungen, kaufe reale Dinge und unterhalte mich mit realen Menschen. Niemand würde auf die Idee kommen ein Telefongespräch als virtuelle Kommunikation zu betiteln; höchstens eben aus Unwissenheit! Telefongespräche sind auch kein rechtsfreier „Raum“! Und ich kann auch real angezeigt werden für das, was ich im oder mit dem Internet verbreche; sogar über das Internet!

Man mag von den Piraten halten was man will, vielleicht ist schon der Name unglücklich – Aber es ist schön zu sehen, dass eine Generation, die Adenauer nur aus dem Geschichtunterricht kennt, aufsteht, und für unsere Grundrechte eintritt, die eine ältere Generation gerade fahrlässig untergräbt. In einem Medium, dass längst alltag geworden ist, und vielen doch so suspekt erscheint. Ein Generationsproblem?

Die Piraten sind wichtig für Deutschland, aktuelles Beispiel ist ein Artikel in der Rheinischen Post (BM), in der führende Politiker nichts anderes fordern, als dass präventive Bespitzeln im Internet zur Bundessache zu machen. Damit etablieren sie, zumindest im Internet, eine Stasi der Bundesrepublik Deutschland. Sie nennen es „Internet Polizei“. Und wieder flammt die Diskussion auf, das Internet sei kein rechtsfreier Raum, bzw. dürfe keiner sein. Das ist er auch nie gewesen, es ist überhaupt kein Raum! Es gibt keine Handlungsbarriere für unsere Polizei! Uns Uschi von der Leyen fordert dann großspurig noch Dinge, die längst existierten, auch als sie noch gar nicht zu Papier gebracht wurden: Verhaltenskodex in sozialen Netzwerken. Und Thomas de Maizière fängt wieder von vorne an:

Müssen wir nicht die Menschen vor Denunziation, Entwürdigung oder unseriösen Geschäften schützen wie im Zivilrecht?

Was soll man dazu noch sagen? Vielleicht sollte er sich mal mit der Musikindustrie zusammensetzen, die verdient meiner Meinung nach ganz gut an Abmahnungen, die durch die letzte Gesetzesnovelle zur Terrorabwehr und dem Urheberrecht in Kraft getreten ist. Vielleicht werden Grundrechte auch falsch verstanden? Ihr müsst verfolgen, die Legitimation gibt es seit jeher! Stattdessen gibt es Deckmäntel, und das Rad dreht sich weiter. Wenn wir eine Internet Polizei brauchen, um vor Denunziation und Entwürdigung zu schützen, dann brauchen wir auch die Haus- Brief- und Telefon Patrouille! Eine Stasi eben, nur mit anderem Handlungsauftrag. Es gibt aber keinen – Macht aus einem Abwehrrecht keinen Handlungsauftrag!

Das sind aber Dinge, über die darf man nicht diskutieren, die muss man einfach machen!
Angela Merkel 2006 zur Videoüberwachung öffentlicher Plätze

Mir wird jedenfalls immer kälter, wenn ich an mein Land denke, und wenn das was hier passiert, wirklich von der bürgerlichen Mitte unserer Gesellschaft so wieder gewählt wird. Und den guten Herrn Bosbach habe ich sowieso gefressen, keine seiner Aussagen in den letzten Jahren war auch nur annähernd realitätsnah. Vor 40 Jahren symbolisierte die SPD den Aufstand der jungen Generation, die den alten das Heft aus der Hand nehmen wollte um für eigene Interessen zu streiten. Heute haben wir eine neue junge Generation von Piraten, die (wie) selbstverständlich das Internet nutzen. Naja, und wir haben Müntefering!

Klarmachen zum ändern!