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Kommentar by Felix Staratschek - 15. August 2010 um 11:29Uhr
Leider hat der Vertreter, den die Piratenpartei im Bundestag hatte (von der SPD gewechselt) für den Vertrag von Lissabon gestimmt, statt diesmal Gauweiler zu unterstützen. Und an dem hat die Bertelsmannstiftung mitgestrickt. Und was die damit erreichen will zeigt folgendes.
Ich möchte Sie auf interessante Artikel hinweisen, wie die Bertelsmann- Gruppe ihr Geschäft mit hoheitlichen Aufgaben ausweiten will. Der Konzern hat über die Bertelsmannstiftung maßgeblichen Einfluss auf die EU- Verfassung genommen, um damit seine Umternehmensziele zu fördern, die Ministerialverwaltung und die Kommunen zu übernehmen:
http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2010/nr32-vom-982010/die-bertelsmann-stiftung-oder-die-vision-vom-ausverkauf-der-gemeinden/
und
http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2010/nr32-vom-982010/zukunftswerkstaetten-die-neue-5-kolonne-der-eu-strategen/
Die verlinkten Artikel haben grundlegende Bedeutung für die Kommunalpolitik. Und sie erklären auch die im Video genannten Dinge: Die Konzerne wollen die totale Kontrolle über den Bürger und wollen dafür auch die Politik übernehmen, bei der die Demokratie nur noch eine schmucke Fassade sein soll.
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