Die Lage der Menschen in Japan ist zu ernst, als dass wir sie für Wahlkampf mißbrauchen sollten…
sagt die Partei, die sich selbst in schäbiger Weise nicht zu schade ist, auch mißbrauchte Kinder als Wahlkampfinstrument zu mißbrauchen.
Es ist jetzt nicht die Zeit für politische oder parteipolitische Diskussionen…
sagt die Partei, die heute gebetsmühlenartig die fragwürdige Positionierung der Grünen und SPD angreift und ihre eigene Sicherheitpolitik zur Kernenergie in den Himmel lobt
Die Welt hat sich verändert…
sagt der Bundesumweltminister der Partei, und
man solle ohne politische Grabenkämpfe auf diese neue Situation eingehen
Herr Röttgen: Nicht die Welt hat sich verändert, die von Ihnen vertretene Sicht auf die Welt hat sich verändert. Die Position, die abwertend als politischer Grabenkampf bezeichnet wird, ist letztendlich nur die jetzt eingetretene Realität des eingetroffenen „Restrisikos“. Wie sollte man jetzt als Atomkraftgegner etwas anderes äußern, als man dies seit Jahrzehnten schon macht?
Es ist schmerzlich, dass es immer eines Kindes im Brunnen bedarf, bevor Ansichten sich verändern können. Es muss schmerzlich sein, wenn der politische Gegner über Jahrzehnte ebenfalls gebetsmühlenartig über die Gefahren berichtet, und man dem nun argumentativlos gegenübersteht. Die Antwort:
Rechthaberei
CDU/CSU und FTP spannen den Menschen bereitwillig vor den Karren der Wirtschaft, statt die Wirtschaft als Rennpferd des Menschen zu erkennen. Doch wer die Sicherheit der Menschen aus wirtschaftlichen Gründen aufs Spiel setzt, und nichts anderes steckt in dem Wort „Restrisiko“, hat keinen Anspruch mehr selbst von Anstand und Würde zu sprechen oder dies nach eigenem Gusto zu definieren. Dass die Regierungskoalition den Menschen der Wirtschaft unterordnet, hat Röttgen eindrucksvoll formuliert:
Die Laufzeitverlängerung war eine Energie- Wirtschaftsfrage. Jetzt haben wir es mit einer elementaren Frage zu tun. [..] Wir haben eine ganz neue Qualität von Sicherheitserfahrung gemacht. Und die Frage ist doch: Sagt uns das jetzt etwas, vertreten wir alle die Meinung, die wir immer vertreten haben… [..] Wir haben doch jetzt eine Verantwortung.
Herr Röttgen: Die Gegner der Atomenergie haben schon immer, offenkundig anders als die, nicht die Energie- Wirtschaftsfrage in den Fokus gestellt, sondern die elementare Frage. Und sie haben schon immer die Verantwortung vor dem Menschen und der Natur in den Fokus gestellt, nicht den wirtschaftlichen Nutzen. Muss sich diese Position jetzt neu erfinden, obwohl sie heute dringender ist als je zuvor, damit es nicht zu ihrem Debakel wird? Muss sie sich jetzt in Demut üben, weil sie leider recht behalten hat, dass es absolute Sicherheit, die durchaus gefordert sein muss, nicht gibt?
Der Weg und die Argumentation, den die derzeitige Regierungskoalition vorträgt, zeugt m.E. von großer Hilflosigkeit, weil die mögliche Konsequenz der Handlung plötzlich jedem offensichtlich wird. Die Tatsache, dass dies seit Jahrzehnten vom politischen Gegner genau so beschrieben wurde, macht es nur noch schlimmer, denn sie wurde als uneintreffbares „Restrisiko“ schlicht in Kauf genommen.
Aber vielleicht bin ich auch nur zu idealistisch?